16.09.2010 Neues Detuschland
Pfeifen, Besen und Überraschungen

Kundgebungen gegen Rechtsaußen Samstag rund um Bahnhof Schöneweide

Der Bahnhofsvorplatz Schöneweide ist ein unwirtlicher Ort für eine Pressekonferenz. Der Autoverkehr dröhnte ungeheuer laut. Zudem aß Sebastian Schmidtke, ein Aktivist der Neonazi-Szene, dort gestern zeitgleich eine Currywurst, beäugte die Vertreter des Bündnisses gegen Rechts und versandte Nachrichten von seinem Handy. Der Zusammenschluss gegen die NPD-Kundgebung mit Rechtsrock informierte über den Stand seiner Vorbereitungen. Die Nazi-Gegner hatten den Bahnhofsvorplatz mit Spruchbändern wie »NPD-Verbot jetzt« und »Kein Podium für RassistInnen und Nazis. Rechtsrock abdrehen« geschmückt. Die Zahl der Passanten, die das überhaupt zur Kenntnis nahmen, blieb aber bescheiden.
»Wir haben inzwischen die Information erhalten, dass die NPD ihre Kundgebung mit Rechtsrock um 12 Uhr auf der Johannisthaler Seite des Bahnhofes abhalten wird«, sagt Hans Erxleben von der örtlichen LINKEN. Polizeisprecher Michael Gassen bestätigt den Kundgebungsort auf dem Busbahnhof Johannisthal. Es sei mit Einschränkungen im Busverkehr zu rechnen.
Das Anti-Rechts-Bündnis hat darum für 11 Uhr rund um den S-Bahnhof Schöneweide Kundgebungen an mehreren Orten angemeldet: am Michael-Brückner-Haus gegenüber dem Haupteingang des Bahnhofes, auf dem Bahnhofsvorplatz neben dem Dönerstand und seit gestern auch auf Johannisthaler Seite an der Kreuzung Südostallee/Sterndamm. Über die Genehmigung des letzten Ortes hat die Polizei noch nicht entschieden, es stehen noch Kooperationsgespräche bevor. Die Antifa will außerdem eine Demo durch die braun geprägten Ortsteile Nieder- und Oberschöneweide abhalten, vorbei am rechten Szenetreff »Zum Henker«. Ziel der Gegenveranstaltungen ist es, den NPD-Spuk zu verhindern. Zur Gegenkundgebung werden prominente Gäste erwartet wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi. Dazu Bezirksstadtrat Dirk Retzlaff (SPD): »Ich freue mich, dass die Bundesebene unseren Bezirk mit dem braunen Pack nicht allein lässt.«
Technische Unterstützung gibt es zudem vom DGB, der eine Musikanlage bereitstellt und an die Teilnehmer der Gegenkundgebung Trillerpfeifen verteilt. Musikalisch hält das Bündnis einige Überraschungen bereit. »Die landeseigene BSR wird zudem Männer in Orange schicken, die die Straße vom braunen Schmutz säubern«, freut sich LINKEN-Chef Klaus Lederer. »Das ist ein Stück von dem breiten Bündnis, das wir uns wünschen.«
Da bleibt nur noch der Wunsch offen, dass möglichst viele Berliner am Samstag den Weg nach Schöneweide finden und zeigen, dass die NPD in dieser Stadt nicht erwünscht ist.

16.09.2010 Neues Deutschland
Neonazis machen auf Schulterschluss

Nach Jahren des Siechtums versucht sich die Berliner NPD wieder in Aktionismus

Es war ruhig geworden um die Berliner NPD. Wenn die Rechtsextremen am Sonnabend ihre hetzerische Konzert- und Rednerkundgebung gegen das Integrationsgesetz am S-Bahnhof Schöneweide abhalten, ist das auch die erste größere öffentliche Veranstaltung des Landesverbandes seit langem. Beschäftigte sich die Berliner NPD doch seit zwei Jahren mehr mit Intrigen, Machtkämpfen und innerparteilichen Querelen.
Nicht wenige sahen den in Berlin besonders neonazistisch geprägten NPD-Landesverband sogar für erledigt an, unfähig, die innerparteiliche Krise zu überwinden: Allein zu Beginn des Jahres 2009 verließen bis zu 20 Prozent der Mitglieder fluchtartig die rechtsextreme Formation, nachdem der damalige NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel eine besonders aktive Kreisvorsitzende gemobbt hatte.
Die Zeiten der Agonie scheint die Berliner NPD mit der Kundgebung am S-Bahnhof Schöneweide jetzt zumindest nach außen hin überwinden zu wollen. Daher ist es wenig verwunderlich, dass als Redner der gesamte im Frühjahr gewählte Landesvorstand mit dem neuen Vorsitzenden Uwe Meenen an der Spitze angekündigt ist. Offenbar soll dies Geschlossenheit vorgaukeln, ist das Gremium doch mit sehr unterschiedlichen Personen besetzt, die die ganzen unterschiedlichen Facetten des Rechtsextremismus von »Freien Kräften« bis Neonazis widerspiegeln.
Neben Geschlossenheit geht es den Rechtsaußen allerdings auch darum, auf den Fusionsprozess mit der DVU, der noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll, hinzuweisen. Deshalb wird auf der geplanten Veranstaltung auch ein Grußwort des Noch-DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust verlesen werden.
Befürchtungen, aus der Fusion könnte die NPD in Berlin gestärkt hervorgehen, teilt der Verfassungsschutz indes nicht. »Das hat allenfalls symbolische Bedeutung«, meint die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. Weil sich die wenigen aktiven DVU-Mitglieder, die es in der Hauptstadt gibt, vermutlich eher der extrem rechten Pro-Bewegung anschließen wollen, ist zu bezweifeln, dass sich überhaupt etwas ändern wird. Beide rechtsextremistischen Parteien kämen zusammen auf knapp 400 Mitglieder, so Schmid.
Dass die NPD plötzlich wieder öffentlich auftritt, dürfte zudem auch mit der Konkurrenz von Pro Deutschland zusammenhängen. Gab es im Frühjahr bereits ein Papier der Berliner NPD zu ihren antiislamischen Positionen, versucht die Partei auch nach außen damit zu punkten: An ihre Bundeszentrale hängte die NPD kürzlich ein Konterfei des Ex-Bundesvorstands Thilo Sarrazin. Der setzte jedoch polizeilich durch, dass das Bild wieder abgenommen werden musste.

Artikel aus dem Zeit-Blog vom 15.9.2010

Mit rechter Hassmusik in den Wahlkampf
Von Johannes Radke 15. September 2010 um 18:12 Uhr

Hunderte NPD-Anhänger wollen am Sonnabend zu einem Nazi-Konzert in Berlin-Schöneweide kommen. Angemeldet wurde die Veranstaltung von der NPD. Mit Rechtsrock will die Partei junge Wähler erreichen. Ein Bündnis aus Parteien, Initiativen und Antifagruppen kündigt Massenblockaden an.
Wer die Nachwuchskader sind, die der Verfassungsschutz in Neonazikreisen beobachtet, ist nur hinter geschlossenen Türen besprochen worden. Und auch, wie die Staatsschützer des Landeskriminalamtes das Konzert der rechtsextremen NPD kommenden Samstag unter Kontrolle halten wollen, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erst mit, als sich die Verfassungsschutzexperten des Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu einer nichtöffentlichen Sitzung zurückzogen. Fest steht aber: In der Szene ist einiges los. Mehrere hundert Rechtsextreme werden am Sonnabend ab 12 Uhr auf dem Busbahnhof am S-Bahnhof Schöneweide erwartet.
Neben den bekannten Rechtsrockbands „Exzess“ und „Kahlschlag“ soll dort auch die unbekannte Truppe „Totalverlust“ auf die Bühne. Nach Tagesspiegel-Informationen soll sich dahinter die einschlägig bekannte Band „Tätervolk“ verbergen – und die hat sich mit Textzeilen wie „der Rassenkrieg beginnt, seht ihr es denn nicht“ einen Namen gemacht. Fraglich ist, welche Lieder die Gruppe in Schöneweide spielen wird. Ihr einziges Album „In brauner Uniform“ wurde 2009 indiziert. Wegen Volksverhetzung wird gegen Bandmitglieder ermittelt. „Wir haben kein Interesse, dass Gesetze gebrochen werden oder das Konzert frühzeitig beendet wird“, sagte der Berliner NDP-Chef Uwe Meenen dem Tagesspiegel. Wie sich die Band nun nenne oder genannt habe, spiele für ihn keine Rolle. Meenen wies daraufhin, dass die Texte im Vorfeld von den Behörden gesichtet worden seien. Dies ist bei Veranstaltungen dieser Art üblich. Der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ zufolge hat „Tätervolk“ bereits auf NPD-Treffen in Brandenburg gespielt.
Zahlreiche Verbände haben für Sonnabend zu Protesten gegen das NPD-Konzert aufgerufen. Geplant sind Demonstrationen rund um den S-Bahnhof Schöneweide. Erwartet werden bis zu 1000 Gegendemonstranten – unter anderem von SPD, Grünen, Linken, den Gewerkschaften, der Jüdischen Gemeinde und des Türkischen Bundes. Unterstützt werden sie von den Bezirksbürgermeisterinnen von Treptow-Köpenick, Gabriele Schöttler (SPD), und von Lichtenberg, Christina Emmerich (Linke).
Immerhin wertet die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid das Konzert „als Wahlkampfauftakt zur Abgeordnetenhauswahl“ im kommenden Jahr. Den nimmt die NPD ernst, schließlich gibt es diesmal rechte Konkurrenz. Die Initiative „Pro Deutschland“ tritt an, die als „Pro Köln“ bei den dortigen Kommunalwahlen 2009 mit 5,4 Prozent in den Stadtrat einzog. Durch Stimmung gegen Muslime sollen Rechtsextreme wie auch Nationalkonservative gewonnen werden.
Immerhin schafft sich die NPD die konkurrierende DVU vom Hals – durch eine geplante Fusion. „Ende des Jahres wird es dazu eine Urabstimmung unter unseren Mitgliedern geben“, sagte ein NPD-Sprecher. Verfassungsschützerin Schmid sprach davon, dass sich dessen Partei die schwächere DVU einverleibe. Mit dem Auftritt einschlägiger Bands auf ihrem Schöneweider Fest dürfte die NPD jedoch kaum das Alt-Herren-Milieu der DVU begeistern, sondern jugendliche Neonazis. „Die Partei macht einen Spagat“, sagte Schmid.
Anlässlich des geplanten Konzertes war auch von Interesse, inwieweit martialisch auftretende Neugründungen aus der Neonaziszene vor Ort sein würden. So spukt ausgerechnet in dem von Einwanderern geprägten Stadtteil Wedding seit Monaten eine neue Kameradschaft herum. Die „Freien Nationalisten Mitte“ sind Schmid zufolge eine Neugründung aus diesem Jahr – junge, aktivistische Männer. Als wie gefährlich die Gruppe eingestuft wird, wollte Körting nicht öffentlich erklären. Mitglieder der Clique hatten kürzlich in Weißensee versucht, vermeintliche Linke zu überfallen. Polizisten verhinderten das, sie fanden Schlagstöcke und Teppichmesser.
Unter Sicherheitsexperten gilt die Hauptstadt im Umgang mit Nazimusik als Vorbild. Anders als in einigen anderen Bundesländern haben die Behörden rechtsextreme Konzerte seit Jahren fest im Blick. Dem Verfassungsschutz zufolge gab es 2009 in Berlin nur ein einziges konspirativ organisiertes Konzert. Allerdings droht in zwei Wochen das nächste: Am 2. Oktober will die Bremer Rechtsrockband „Kategorie C“ in der Stadt auftreten. Wo, sagen die Veranstalter nicht. Konzerte der Truppe werden konspirativ vorbereitet. Den Veranstaltungsort bekommen Gäste über bestimmte Handynummern mitgeteilt, sie werden dann über Schleusungspunkte zum Konzert geleitet – so wollen die Macher verhindern, dass militante Linke das Treffen stören.
Vergangenen November konnte die Polizei in Köpenick einen Auftritt der Gruppe „Kategorie C“ nur mit einem Großaufgebot verhindern. Rund 300 betrunkene Neonazis, unterstützt von rechten Hooligans, wurden nach Hause geschickt. Unter Rechtsextremen ist „Kategorie C“ populär. Der Sänger ist wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim 1991 verurteilt worden.

15.09.2010 TAZ
NPD will Busbahnhof rocken

Ein bunter Zusammenschluss von Bürgern plant die Blockade einer NPD-Kundgebung samt Konzert am Bahnhof Schöneweide. VON Konrad Litschko

Es ist ein karger, grauer Platz hinter dem S-Bahnhof Schöneweide in Treptow: Busse wenden und warten hier, am Rand hält die Straßenbahn, an der Ecke steht ein Imbiss. Hier will die NPD am Samstag ihre Kundgebung mit Musikbeilage gegen das Integrationsgesetz abhalten. Das bestätigte am Mittwoch die Polizei. Ein breites Gegenbündnis will das verhindern – und ruft auch zu zivilem Ungehorsam auf.
„Die NPD-Kundgebung ist ein Angriff auf das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen in der Stadt“, ärgert sich Dirk Retzlaff, SPD-Jugendbezirksrat in Treptow-Köpenick. Man werde diese „rechtsextremen Belehrungen“ nicht dulden und gewaltfrei versuchen, den NPD-Auftritt zu verhindern. Retzlaff ist nicht allein: Ein Bürger-Bündnis macht mit, dabei ist der DGB, der Türkische Bund und die Jüdische Gemeinde. Markus vom Bund der Antifaschisten gibt die Linie vor: „Hingehen, Hinsetzen, Rassisten blockieren“.
Vier Gegenkundgebungen sind Samstag ab 11 Uhr rund um den Bahnhof Schöneweide angemeldet. „Da finden sich für alle Teilnehmer Aktionsformen des Protests“, so Hans Erxleben vom Bündnis für Demokratie und Toleranz. Erwartet würden 500 bis 1.000 Gegendemonstranten. Die BSR werde mit einer „demonstrativen Putzaktion“ anrücken. Auch SPD, Grüne und Linke rufen zu dem Protest auf, kommen wollen Wolfgang Thierse (SPD), Gregor Gysi (Linke) und Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD). Nach anfänglichem Zögern ist auch die FDP dabei. „Wir wünschen uns eine demokratische Diskussion darüber, wie wir unsere Einwanderergesellschaft gestalten und keine Nazi-Parolen“, so der FDP-Abgeordnete Sebastian Kluckert.
Die NPD mobilisiert ab 12 Uhr zu einer Kundgebung und einem Konzert. Motto: „Überfremdungsgesetz stoppen“. Aufhänger ist das geplante Integrationsgesetz des Senats, welches laut NPD „Deutsche benachteilige“. Als Redner sollen NPD-Chef Udo Voigt, Landeschef Uwe Meenen und der DVU-Vorsitzende Matthias Faust auftreten. Dazu spielen die Rechtsrockbands Exzess, Totalverlust und Kahlschlag. Erwartet werden 250 Neonazis, meist aus der Region – trotz bundesweiter Werbung. Die Aktion soll den Nachmittag überdauern.
Laut Ulf Bünermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus verbirgt sich hinter Totalverlust die Band Tätervolk. Deren Album „In brauner Uniform“ sei indiziert und NS-verherrlichend. „Es wundert, dass diese Band öffentlich auftreten darf.“

13.09.2010 TAZ
FDP will sich Rechtsextremen nicht entgegenstellen

Am Samstag will ein breites Bündnis gegen einen Neonazi-Aufmarsch auf die Straße gehen – doch die FDP bleibt zu Hause. VON MARINA MAI

Wenn am kommenden Wochenende Vertreter aus Parteien und Zivilgesellschaft gegen die NPD auf die Straße gehen, könnten die Anhänger zweier Parteien fehlen: Erstmals seit dem Einzug der NPD in die Bezirksverordnetenversammlungen von vier Berliner Bezirken im Jahre 2006 haben CDU und FPD den Aufruf für die die Gegendemonstration nicht unterzeichnet.
SPD und Linke in Treptow-Köpenick haben rund um den S-Bahnhof Schöneweide, wo die NPD-Kundgebung stattfinden soll, vorsorglich mehrere Kundgebungen und eine Demonstration angemeldet. Denn der genaue Ort des Aufmarsches der Rechtsextremen ist noch nicht bekannt. Auf rechten Internetseiten kursiert die Angabe „12 Uhr Berlin-Schöneweide“. Die Polizei will diese Angabe jedoch weder bestätigen noch dementieren. Das Anti-NPD-Bündnis hält sich auch eine Verlegung der Kundgebung vor, wenn die NPD an einem anderen Ort aufmarschiert.
„Die Gegenveranstaltungen sollen in Sicht- und Hörweite zur NPD-Kundgebung stattfinden“, sagt Hans Erxleben von der Linkspartei. „Das ist gute Tradition. Und darüber haben wir die Polizei auch informiert.“ Die Gegenkundgebung sowie eine Demonstration durch den braun geprägten Ortsteil Schöneweide sind von der Polizei bereits genehmigt. Neben SPD, Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus rufen unter anderem führende Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Jüdischen Gemeinde, des Türkischen Bundes und weitere gesellschaftliche Gruppen zu den Protesten auf.
Dass die Unterschrift der CDU unter dem Aufruf zu den friedlichen Protesten fehlt, ist möglicherweise nur ein Versehen. CDU-Sprecherin Sandra Freudlsperger sagt der taz: „Ich versuche seit Freitag, der Sache auf den Grund zu gehen. Aber vermutlich ist die Mail der anderen Fraktionen ist bei uns gar nicht angekommen.“
Kein Versehen liegt bei der FDP vor. „Wir müssen damit umgehen, dass auch Leute mit abwegigen Thesen von ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen“, begründet ihr parlamentarischer Geschäftsführer Björn Jotzo die Zurückhaltung. „Durch solche Initiativen von parlamentarischer Seite bekommt die NPD mehr Aufmerksamkeit als ihr zusteht.“
Jotzo hatte in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum 1. Mai mit Blick auf die Blockade der Nazi-Demo unter anderem durch den Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und den Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux vom „Weg zur Meinungsdiktatur“ gesprochen. Damals erklärte er: „Für uns Liberale ist Freiheit in einer demokratischen Ordnung auch die Freiheit des Andersdenkenden. Wer das nicht anerkennt, der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.“ Gemeint war die Nazi-Demo. Jotzo damals weiter: „Leider sind solche Tendenzen bei den Grünen klar zu erkennen.“ Dafür wurde Jotzo vom Präsidium des Parlaments gerügt.
Die Grünen hatten der FDP damals die Zusammenarbeit für Jamaika-Initiativen aus der Opposition heraus aufgekündigt. Grünen-Sprecher Matthias Schröter zufolge habe sich Jotzo bis heute nicht öffentlich entschuldigt.

11.09.2010 Neues Deutschland
Rot-Rot-Grün gemeinsam gegen Nazis

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, LINKEN und Grünen im Abgeordnetenhaus sowie führende Vertreter des DGB, der Jüdischen Gemeinde, des Türkischen Bundes und weiterer gesellschaftlicher Gruppierungen rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, am 18. September für ein buntes und demokratisches Berlin zu demonstrieren. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Michael-Brückner-Haus gegenüber dem S-Bahnhof Schöneweide. Anlass ist die NPD-Kundgebung »Überfremdungsgesetz stoppen«, die an diesem Tag vermutlich am S-Bahnhof Schöneweide stattfindet.
Nicht unterschrieben haben den Aufruf diesmal die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien CDU und FDP. Obwohl seit 2006 eigentlich alle größeren Aufrufe zu Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin gegen Rechts von allen demokratischen Parteien gemeinsam herausgegeben worden waren. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Björn Jotzo, steht gegenüber ND zur Abstinenz seiner Partei unter diesem Aufruf. »Wir müssen damit umgehen, dass auch Leute mit abwegigen Thesen von ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen.« Damit meint er die NPD. »Durch solche Initaitiven von parlamentarischer Seite bekommt die NPD mehr Aufmerksamkeit als ihr zusteht.«
Die CDU ließ die Anfrage des ND für die Gründe zu ihrer Nichtunterzeichnung bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Artikel aus dem Neuen Deutschland vom 9.9.2010

Protest gegen Nazi-Konzert

Die Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Gabriele Schöttler (SPD) und das Bündnis für Demokratie und Toleranz des Bezirks rufen alle Berliner zum gewaltfreien Protest gegen die NPD am 18. September um 11 Uhr gegenüber dem S-Bahnhof Schöneweide auf. An diesem Tag will die rechtsextreme Partei eine Kundgebung gegen das vom Senat geplante Integrationsgesetz abhalten.

Offiziell hat die NPD zwar noch keinen Ort und keine Zeit bekannt gegeben. Auf einer rechtsextremen Website findet sich jedoch der Eintrag »12 Uhr Berlin-Schöneweide«. Die Polizei will diese Angaben weder bestätigen noch dementieren, weil, so Polizeisprecherin Claudia Schwaiger, »das Prüfverfahren für die Kundgebung noch nicht abgeschlossen ist«.

SPD und LINKE in Treptow-Köpenick, die mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet und auch genehmigt bekommen haben, behalten sich eine Verlegung vor, wenn die NPD einen anderen Ort wählen sollte. Die Gegenveranstaltungen sollen in Sicht- und Hörweite zur NPD-Kundgebung stattfinden, heißt es. »Das ausländerfeindliche NPD-Motto ›Überfremdungsgesetz stoppen‹ ist ein Angriff auf das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen in dieser Stadt, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion«, heißt es in dem Aufruf. »Die Namen der angekündigten rechtsextremen Bands sprechen zudem eine klare Sprache: ›Exzess‹, ›Totalverlust‹, ›Kahlschlag‹.« In Vorbereitung ist ein Aufruf zur Gegenkundgebung ebenfalls von allen demokratischen Parteien auf Landesebene, Gewerkschaften, Kirchen und weiteren Gruppen.

Artikel aus dem Neuen Deutschland vom 2.9.2010

Nazi-Konzert mit »Totalverlust«
Ort der NPD-Veranstaltung noch unklar / Antifaschistischer Protest in Planung

Am 18. September droht Berlin der Ausnahmezustand. Für diesen Tag mobilisiert die NPD für ihren Wahlkampfauftakt zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011. Unter dem Motto »Überfremdungsgesetz stoppen« richtet sich die Veranstaltung gegen das vom Senat geplante Integrationsgesetz. Als Redner sind NPD-Bundeschef Udo Voigt, der Berliner Landesvorsitzende Uwe Meenen, der NPD-Kameradschaftler Sebastian Schmidtke sowie Dieter Riefling, eine der zentralen Figuren der Kameradschaftsszene aus Niedersachsen, angekündigt. Gegen Riefling hat der Treptow-Köpenicker Bezirksverordnete Hans Erxleben (LINKE) ein Auftrittsverbot beantragt, das gerade geprüft wird. Der mehrfach vorbestrafte Riefling stelle, so Erxleben, nationalsozialistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut in der Öffentlichkeit dar und sei wiederholt gewalttätig aufgetreten. Im Anschluss an die Kundgebung sollen die Rechtsrockbands »Exzess«, »Totalverlust« und »Kahlschlag« spielen. Wie Innenstaatssekretär Ulrich Freise der Grünen Clara Herrmann auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, deute das darauf hin, »dass es der Partei neben der Mobilisierung ihrer Mitglieder und Anhänger vor allem darum geht, jüngere Personen – mit und ohne originären Bezug zur NPD – zu mobilisieren«. Laut Verfassungsschutz mobilisiert die NPD nicht nur in Berlin, sondern bundesweit für die Veranstaltung. Wo die Kundgebung stattfindet, steht jedoch noch nicht fest. Isabelle Kalbitzer, Sprecherin des Verfassungsschutzes, spricht gegenüber ND von mehreren Anmeldungen, eine davon am S-Bahnhof Schöneweide. Der endgültige Veranstaltungsort werde erst nach Abstimmung mit der NPD in der nächsten Woche bekannt gegeben. Laut Polizei habe die NPD 500 Teilnehmer für den Zeitraum von 4 bis 24 Uhr angemeldet.

Die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft mobilisieren bereits für den S-Bahnhof Schöneweide. Die örtlichen Verbände von SPD und LINKE haben zwei Kundgebungen und eine Demonstration angemeldet. Über die Genehmigung wird nächste Woche entschieden.

Die Fraktionschefs der Regierungsparteien SPD und LINKE haben für Freitag die demokratische Opposition, Gewerkschaften, Kirchen, Migrantenvereine und den Ratschlag für Demokratie ins Abgeordnetenhaus eingeladen. »Wir wollen beraten und unsere Aktivitäten miteinander koordinieren«, sagt LINKEN-Fraktionschef Udo Wolf. Dort soll ein Aufruf zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten verabschiedet werden.

Möglich ist, dass es auf den Gegenveranstaltungen ebenfalls musikalisch zugeht. In Treptow-Köpenick hat sich ein Jugendbündnis »bunt statt braun« gebildet, das für den 18. September ein Festival von antirassistischen Jugend- und Schülerbands im Haus der Jugend in Köpenick plant – in Hörweite zur NPD-Parteizentrale in der Seelenbinderstraße. »Möglich, dass wir auch zum Bahnhof Schöneweide kommen, das wird noch beraten«, sagt Kati Becker vom Zentrum für Demokratie.

aus der TAZ vom 31.8.2010

Rechte wollen rocken

Die NPD will in Schöneweide ihren Wahlkampf starten – mit rechten Bands. Nun wurde der Ort der Veranstaltung bekannt. VON KONRAD LITSCHKO

Die Berliner NPD meldet sich mit einem Rechtsrockkonzert aus der Versenkung. Foto: ap, Gero Breloer

Nach Monaten in der Versenkung drängt die NPD wieder in die Öffentlichkeit. Am 18. September will die rechtsextreme Partei mit einer Kundgebung und einem Rechtsrockkonzert vor dem Bahnhof Schöneweide Anhänger mobiliseren. Dies bestätigte die NPD der taz. Bisher war der Ort geheim.
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„Überfremdungsgesetz stoppen“, betitelt die NPD ihre Veranstaltung, die sich gegen das neue Integrationsgesetz des Senats richtet. Gleichzeitig soll damit der Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 eröffnet werden. Als Redner sind NPD-Bundeschef Udo Voigt, der Berliner Landesvorsitzende Uwe Meenen und der NPD-Kameradschaftler Sebastian Schmidtke geladen. Anschließend sollen die Rechtsrockbands Exzess, Totalverlust und Kahlschlag spielen.

Gegenüber der taz bestätigt Landeschef Uwe Meenen den Veranstaltungsort am Bahnhof Schöneweide. „In dem Bezirk liegt neben unserer Zentrale auch die Masse unserer Wähler.“ Laut Polizei sind 500 Personen zu der Kundgebung angemeldet. Meenen hofft auf mehr: Man werde bundesweit mobilisieren.

Für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) ist die Wahl des Ortes bezeichnend. „Seit Jahren gibt es um den Bahnhof Schöneweide rechte Übergriffe“, so MBR-Mitarbeiter Matthias Müller. In der Nähe residiert auch die Szenekneipe „Zum Henker“. „Und jetzt sucht sich die NPD genau diesen Angstraum als Veranstaltungsort aus.“ Es sei umso wichtiger, dass Politik und Zivilgesellschaft ein deutliches Zeichen gegen die NPD setze.

Seit einer NPD-Kundgebung in Tegel 2006 hatte es in Berlin keine öffentlichen Auftritte rechter Bands mehr gegeben. Die jetzt eingeladenen Gruppen Exzess und Kahlschlag bezeichnet der Verfassungsschutz als festen Teil der regionalen rechtsextremen Musikszene